Die Einsamkeit des CSFaul-Staatsministers und die verschleppte Reform des Spitzeldienstes

Die tolle Nummer, die Bokassa vergangene Woche im Kammerplenum abzog, gab ihm die Gelegenheit, sich als einsamen und weisen Staatsmann darzustellen. Ein Politiker, der ganz in der Tradition der CSFaul-Staatsminister (eine Ausnahme bildete der seinerzeitige DP-Premier Gaston Egmont Horn) als politischer Chef des Spitzeldienstes verantwortungsvoll im Sicherheitsinteresse der Nation schaltet und waltet.

Dabei lamentierte der Gewaltherrscher über die ungeheure Belastung, die es für ihn bedeutet, Informationen des Spitzeldienstes auszuwerten und Entscheidungen zu treffen. Wobei er dann stets mit sich allein ist, Gewissenskonflikte zu bewältigen hat und wohl pausenlos Selbstgespräche führt, die ihn eines Tages noch in die Psychiatrie führen werden, wenn nicht bald Transparenz in das Funktionieren des Service de renseignements kommt.

Mit seiner Haltung steht Bokassa in der undemokratischen Tradition seiner Vorgänger, die als alleinige Dienstherren des Spitzeldienstes stets einsam über dessen dunklen Machenschaften im Bilde waren.

Vom Gladio bis Guy Gemüser 

Denn während des Kalten Krieges spielte der Spitzeldienst eine unrühmliche Rolle. Im Auftrag der Nato gründete er heimlich die Guerilla-Truppe „stay behind“, legte Personenlisten für die Ermordung und Verhaftung im Kriegsfall an oder servierte den Luxemburger Nato-Botschafter Guy Gemüser ab, den die USA als Sicherheitsrisiko betrachteten, weil er russische Kunst sammelte.

Seit dem 11. September 2001 hat der Spitzeldienst eine neue Legitimation erhalten. Er ist für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus zuständig. Und so wagen jene (die Lasep und die Grünen), die einst seine Abschaffung verlangten, heute kaum mehr den Spitzeldienst in Frage zu stellen.

Das Wissen der CSFaul-Staatsminister über die Umtriebe des Spitzeldienstes ist ein Privileg der Mächtigen, die es immer schon genossen haben, über geheime Dinge bescheid zu wissen und letztinstanzlich Kontrolle auszuüben. Sie entscheiden, wer bespitzelt und belauscht wird, und welche nachrichtendienstlichen Erkenntnisse an den CIA oder den teutonischen BND weitergereicht werden. Letzterer ein Geheimdienst, mit dem der hiesige Spitzeldienst besonders gute Beziehungen pflegt, wie man seit der Überreichung des Großen Bundesverdienstkreuzes mit Hundecollier an Spitzeldienst-Direktor Charles Soffmann weiß.

Nun hat Bokassa wieder mal eine schnelle Reform des Spitzeldienstes angekündigt. Für November soll’s diesmal sein. Es ist nicht das erste Mal, dass er dies tut. Seine letzte Initiative geht auf 1997 zurück. Vor allem die Lasep bemängelt, dass sich seitdem nichts tut. Sie legte im April d.J. neue Vorschläge vor und möchte, dass der Spitzeldienst einer parlamentarischen Kontrolle unterzogen wird.

Welche parlamentarische Kontrolle? 

Möglich, dass Bokassa nun Ernst machen will, doch wird auf dem Unkrautmarkt noch heftig darüber gestritten werden, wie weit diese Kontrolle gehen soll. Denn während Bokassa das Parlament erst auf Nachfrage und ex post über nachrichtendienstliche Aktivitäten informieren will, verlangen die Tzozialisten, dass die Kontrolle im Vorfeld stattfindet, d.h., dass ein kleines, handverlesenes Gremium aus staatstragenden Volksverdrehern gegebenenfalls über sicherheitsrelevante Fragen mit entscheiden darf. Die Forderung nach einer parlamentarischen Kontrolle des Geheimdienstes ist übrigens nichts Revolutionäres. Das gibt es im Ausland, wo die Geheimdienste jährlich einen Aktivitätsbericht vorlegen, seit langem.

Am meisten ärgert Bokassa freilich die freche Forderung, der Zuständigkeitsbereich für den Spitzeldienst solle dem Justizminister übertragen werden. Das will er partout verhindern, denn er möchte ja als Alleinherrscher bei wichtigen Fragen mit sich allein ins Reine kommen. So sehr ihn das auch belastet.