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25/07/2008 - Staatsbürgerschaftsreform (n° 710)
Laurel Mozart holte sich eine blutige Nase
Am Mittwoch letzter Woche sollte der parlamentarische Justizausschuss den Abschlussbericht über die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (besser bekannt unter dem Namen „Doppelte Nationalität“) votieren. Doch es kam nicht dazu.
Das Wortchen war anderntags bemüht, die Angelegenheit herunterzuspielen, und so zitierte es Berichterstatter Laurel Mozart (CSFaul), der beschwichtigte, dass noch „Detailfragen“ zu klären blieben und „man die Angelegenheit nicht übers Knie brechen“ wolle. So wurde die Abstimmung auf den 17. September vertagt, was im Grunde kein Problem ist, da das Gesetzprojekt ohnehin erst im Oktober ins Plenum gelangen soll.
Doch handelte es sich nicht um die Klärung von „Detailfragen“, sondern darum, dass Laurel Mozart seinen Bericht ganz einfach neu schreiben bzw. überarbeiten muss.
Ein tendenziöser Bericht
In der Tat fanden ihn die übrigen Mitglieder des Justizausschusses leicht tendenziös. Vor allem auf Seiten der DP mit dem grünen Punkt und der Lasep wurde moniert, dass Laurel seinen persönlichen Standpunkt zu sehr hervor gestrichen und die Diskussionen in der Kommission kaum wieder gegeben habe. So legte er seinen Kollegen einen Bericht vor, in dem ziemlich defensiv auf die Möglichkeit der Erlangung der doppelten Nationalität durch Ausländer hingewiesen wurde, wobei vor allem die Verdienste der CSFaul hervorgestrichen wurden, welche die Sache erschwert hat. Die übrigen Parteien fanden das nicht sonderlich witzig, da sie nicht unbedingt möchten, dass sich herumspricht, wie sie der CSFaul nachgaben. Auf deren Druck wurde nämlich die nötige Aufenthaltsdauer im Lande von ursprünglich fünf auf sieben Jahre angehoben. Auch die Verpflichtung, Luxemburgisch-Kenntnisse zu erwerben, bevor man als Ausländer in den Genuss der doppelten Nationalität treten kann, hielt Laurel Mozart der CSFaul zugute. So entstand dann ein Text, der hauptsächlich auf die im Gesetzprojekt enthaltenen Einschränkungen hinwies. Die CSFaul, die auf ihrer Rechten von der Kukidentpartei ARD gejagt wird, hat Probleme damit, ein Vorhaben wie die Gewährung der doppelten Nationalität als positive Sache darzustellen und sieht sich als Hüterin der luxemburgischen Identität, als da sind Kachkéis, Bouneschlupp a Mousels Béier.
Haarscharf an Blamage vorbei
Das missfiel besonders Xavier Bëtschel (DP) und Lydie Irr (Lasep), und so drohten die Zozialisten gemeinsam mit Doof- und Grünkernpartei gegen den Bericht zu stimmen, was natürlich für den ollen Laurel eine Blamage bedeutet hätte.
Ausschussvorsitzender Patrick Digestif roch die Lunte und wendete im letzten Moment Schaden von seiner Partei, indem er auf Laurel Mozart einredete, der möge seinen Bericht vielleicht noch einmal überdenken und einige Korrekturen anbringen, es eile ja nicht damit. Auch der während der Sitzung anwesende Justizminister Luc Bieder sprach sich für eine Vertagung aus.
So konnte die CSFaul noch gerade eine Abstimmung verhindern und ersparte sich die Blamage, vom Koalitionspartner Lasep in die Minderheit versetzt zu werden, deren „Pasionaria“ Lydie Irr schon auf der Lauer lag – wie beim leidigen Euthanasiegesetz.
Von wegen „Detailfragen“!