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19/09/2008 - Alles op ee Stëppel 713 (n° 713)
Wenn Bokassa aus dem Haus ist…
Das hätte ein Wladimir Putin einmal wagen sollen, die Medien in aller Welt hätten ihn als Autokraten reinsten Wassers gescholten. Doch während Putin schön brav auf eine Verfassungsänderung und eine zusätzliche Amtszeit als russischer Präsident verzichtete, ließ sich der rabenschwarze Großdiktator Jean-Claude Bokassa I. zum dritten Mal unter Missachtung der bisherigen Spielregeln an die Spitze der Eurogruppe wählen. Das Ganze in Erwartung seiner Nominierung zum EU-Ratspräsidenten, sollte der Lissabonner Reformvertrag Ende 2009 doch noch in Kraft treten.
… tanzt Waffeljang auf dem Tisch
Während am letzten Freitag Bokassa in Nizza mit den Intrigen um seine Wiederwahl als Eurogruppenchef beschäftigt war, profitierte Witzepremier Jean Waffelborn von der Abwesenheit des Chefs und hielt das dem Premier normalerweise vorbehaltene Pressebriefing ab. Dabei nutzte Waffeljang noch einmal die Gelegenheit, um klarzustellen, dass im Kaukasuskonflikt der georgische Präsident Sackarsch Willy der eigentliche Brandstifter war. Auch wenn er es diplomatisch formuliert, so hält Waffeljang den georgischen Präsidenten für einen Lügner. Als Außenminister, der nicht gerne sieht, dass ihm der Merkel-hörige Bokassa dazwischenfunkt, plädierte Waffeljang auch für den kritischen Dialog mit Russland. Die EU habe wegen ihrer geographischen Nähe kein Interesse daran, in der Frage der Nato-Mitgliedschaft von Georgien und der Ukraine die internationale Balance zu gefährden. Nicht wie andere Länder, die weiter entfernt lägen. Ein kleiner Seitenhieb auf die USA, die Jean Waffelborn schon im Irakkrieg eindeutiger kritisiert hatte, als der furchtsame Bokassa.
Aufs richtige Pferd gesetzt
Nicht wenige in der Lasep sehen Jean Waffelborn schon als nächsten Premier. Da ihn eine große Männerfreundschaft zum neu gekürten SPD-Kanzlerkandidaten Frank Walter Steinhäger verbindet, hat er außenpolitisch auf das richtige Pferd gesetzt. Doch auch sonst registriert man in der CSFaul mit Unbehagen, dass Waffelborn es fertig bringt, in den teutonischen Medien ebenso gut rauszukommen wie Bokassa. Binnen kürzester Zeit, schaffte er es, mit seiner jovialen Art, Journalisten der überregionalen Presse und der deutschen Rundfunkanstalten um den Finger zu wickeln. Dafür brauchte Bokassa Jahrzehnte, klagen die Parteistrategen der CSFaul.
Langweiler spielt beleidigte Leberwurst
Als vergangene Woche der belgische Parlamentspräsident Herman van Rompelstilzchen zu Besuch in Luxemburg weilte, traf er nicht nur seinen Amtskollegen Lucien Langweiler, sondern hatte auch eine längere Unterredung mit dem Außenminister. Eigentlich hatte Langweiler geplant, seinen Gast mit dem Dienstwagen bis zur belgischen Grenze zu geleiten, so wie sich das bei einem so hohen Besuch geziemt. Doch weil die Unterredung mit Jean Waffelborn länger dauerte, als geplant, verzögerte sich die Abfahrt und Langweiler musste im Vorzimmer des Außenministeriums lange warten. Zu lange für seinen Geschmack. „Es ist doch allerhand, dass ich als Erster Bürger so hingehalten werde!“ empörte er sich und sagte die Begleitung kurzerhand ab. Dass die Gespräche zwischen dem Belgier und Waffeljang so viel Zeit in Anspruch nahmen, ist aber eigentlich normal. Schließlich kommt der Außenminister aus Steinfort, und das reicht womöglich bald bis nach Namur, wenn Belgien eines Tages auseinander bricht.
Ein Menschenaffe ärgert sich grün
Es kommt selten vor, dass die Grünkernpartei und der zozialistische EP-Abgestorbene Robert Utan sich in irgendeiner Frage einig sind. Lasep-Präsident Axel Schnoddry musste rudern, um der Öffentlichkeit zu erklären, weshalb die Lasep lieber keine getrennten Wahllisten zur National- und Europawahl möchte. Als er den übrigen Parteien neue Gespräche über die leidige Frage der Doppelkandidaturen anbot, erhielt er gleich einen Korb von den Müslis, die frohlockten, weil zuvor ausgerechnet Robert Utan im Wortchen erklärt hatte, er verstehe nicht, warum sich seine Partei in dieser Frage so ziere. Wenn man bedenkt, dass sich der Menschenaffe und die Grünen leidenschaftlich hassen. Ein Hass, der in Liebe umgeschlagen zu sein scheint.
Robert Streber in der Motzecke
Die Sozialwahlen stehen ins Haus, und die Gewerkschaften haben das Indexthema wieder entdeckt und damit auch zum Wahlkampfthema bei den Parlamentswahlen 2009 gemacht. Sie überschlagen sich mit Pressekonferenzen. Geradezu historisch ist dabei die Allianz von O-Gebell und CGFDP in Sachen Wiedereinführung der automatischen Indexanpassung. Der LCGebéckt entpuppt sich dabei als Einzelgänger. Robert Streber möchte Bokassa nicht zu sehr in die Quere kommen. Bokassas Aussagen, wonach der automatische Indexmechanismus über den 1. Januar 2010 hinaus erst wieder normal spielen dürfe, wenn die Inflation unter die Zwei-Prozent-Hürde falle, hatten bei O-Gebell und CGFDP für Befremden gesorgt, jedoch hatte Streber abgewiegelt. Er hofft noch immer, einen Platz auf der CSFaul-Liste bei der Kammerwahl zu ergattern, wie sein Amtsvorgänger Marcel Schreihals. Und da will man der Mutterpartei halt nicht zu frech kommen.
Nora kommt!
Von der windschiefen CSFaul-Fregatte Astrid Schiffling kann man ja halten, was man will, aber fleißig ist es, das von der Alterspräsidentschaft im Europaparlament träumende Lullinger Arbeitermädchen. Regelmäßig wohnt Astrid den Sitzungen der außenpolitischen Kommission des nationalen Parlaments bei, und dabei beklagt sie sich nicht nur über ihre Parteikollegin Erna Händikäpp-Schëppschnëss, weil die mit ihrem Engagement für das Verbot gefährlicher chemischer Substanzen die Landwirtschaft ruiniere. Auch auf ihre Kollegin Lydie Solper ist Astrid nicht gut zu sprechen, zumal wenn Lydie behauptet, das Europaparlament nehme keinen Politiker ganz in Anspruch. „Wir müssen die ganze Woche arbeiten, nicht nur im Plenum, auch in den Kommissionen“, giftet Astrid. Aber weiß sie denn nicht, dass Lydie Solper noch einen Posten als hauptstädtische Schöffin bekleidet? Dort muss sie schließlich das Terrain für die Wachablösung von Pol Schelminger vorbereiten. Damit ihre Tochter Nora 2012 Bürgermeisterin werden kann!
Luc Bieder verliert Kraftprobe mit Magistratur
Justizminister Luc Bieder ließ sich am Montag im Wortchen in einem ellenlangen Interview über seine Absichten bezüglich der Einführung eines Conseil supérier de la magistrature befragen. Das Bistumsblatt feierte das Projekt eines solchen Kontrollgremiums als bahnbrechende Pionierleistung, die auf dem Mist von Ombudsmann Marc Backfisch gewachsen sei. Es verschweigt aber die genaue Vorgeschichte. Der ehemalige Justizminister Backfisch (Rollenverteilung im CSFaul-Staat oblige!) hatte 2006 tatsächlich eine Justizreform angemahnt, doch hatte der Protest innerhalb des Groupement des Magistrats nicht lange auf sich warten lassen, u.a. weil Bieder und Backfisch planten, den Conseil Supérieur de la Justice zur Hälfte aus Mitgliedern ohne juristische Ausbildung zusammen zu setzen, die von den politischen Machthabern ernannt werden sollten. Justizministerium, Parlament, Staatsrat, Wirtschafts- und Sozialrat und die Uni Luxemburg sollten ursprünglich Vertretern entsenden. In einem geharnischten Gutachten wies die Berufsorganisation der Magistraten dies und auch das Vorhaben, ein Disziplinargremium unter Umgehung der Ratskammer zu schaffen, als Verstoß gegen die Gewaltentrennung und als Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz zurück. Man vermutete einen Übergriff des CSFaul-Staates auf die Justiz. Inzwischen hat Bieder Wasser in seinen Wein geschüttet und beteuert, er könne sich nicht vorstellen Mitglieder der Regierungsbehörden oder des Parlaments in das Kontrollgremium zu entsenden. Nun soll es aus sieben Richtern und nur mehr aus vier Mitgliedern bestehen, die der Magistratur nicht angehören.
Ein Architekt schlägt zurück
Wenn das Kind im Brunnen liegt, wird heftig polemisiert. Der Schlagabtausch zwischen dem hauptstädtischen Würgermeister Pol Schelminger und dem Architekten Rob Krier über die Cité judiciaire, illustriert dies trefflich. Schelminger findet die Cité judiciaire altmodisch und zu klein geraten. Rob Krier aber wehrt sich und reibt Schelminger, dessen Partei im Parlament für das Projekt stimmte, die zahlreichen Bausünden der Vergangenheit unter die Nase und wird dabei sogar persönlich: „Herr Helminger, was würden Sie dazu sagen, wenn am bd de la Pétrusse, im Umkreis Ihres schönen klassischen Wohnhauses, mit der viktorianischen Veranda, das 21. Jahrhundert zuschlagen würde?“ Auch wenn Staatsanwalt Roby Bieber inzwischen bestätigt hat, dass es in der Cité judiciaire Platzprobleme bei großen Prozessen geben könnte, so hat Rob Krier doch recht, sich zu wehren. Warum regt sich eigentlich keiner über den Größenwahn von Zeitgeistarchitekten wie Hermann & Vallenthini auf, die das alte Heisdorfer Schloss mit einem Verbindungstrakt aus rohem Beton zugeklotzt haben und sich damit auch noch brüsten?
Mit der CSFaul die Sintflut
Regelrecht ins Wasser fiel das erste in einer Serie von so genannten Herbstfesten, mit denen die CSFaul den Wahlkampf volkstümlich einleiten wollte. Nicht ohne Häme verbreitete das RTHell-Fernsehen am Samstag eine herrliche Reportage, in der man durchnässte CSFaul-Mandatäre und Minister sah, die bei strömendem Regen in einem Festzelt kauerten und dort einsam Bratwürste und Chili con carne vertilgten. Nur Volk war keines gekommen. Martine Steinmärchen hatte denn auch einen Verantwortlichen für die Katastrophe ausgemacht: „Et war d’Iddi vun eisem President, esou Fester ze organiséieren.“ Zu hoffen bleibt, dass die CSFaul zumindest ein Hausboot hat, um ihre nächsten Herbstfeste zu organisieren. Denn laut der Bibel dauerte die Sintflut 40 Tage, und Noah hatte wenigstens eine Arche: „Sie aßen, sie tranken, sie heirateten, sie ließen sich heiraten bis zu dem Tag, an dem Noah in die Arche ging und die Sintflut kam und brachte sie alle um.“ (Lukas 17,27).