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06/03/2009 - Vom Großherzog zum Grüßaugust (n° 736)
Die hierzulande grassierende Petitionitis hat jetzt auch den Großherzog im Visier. Und so haben Studenten der UNEL und sokrates.lu zur Abwechslung eine „Petition für die Einführung der Republik“ gestartet. Dass es soweit gekommen ist, daran ist der Großherzog zwar selbst schuld, aber den Antrieb zur Abschaffung der Monarchie geben nicht nur fortschrittliche Geister.
Die angeblich „längst überfällige Diskussion über die Legitimität der Monarchie als Staatsform Luxemburgs im 21. Jahrhundert“, wie sie von den Initiatoren der Petition für die Republik verlangt wird, hat in Wirklichkeit längst in den Hinterstuben des Hohlen Hauses auf dem Unkrautmarkt stattgefunden. Die Vorarbeiten zur Abänderung jener Artikel der Verfassung, welche die Privilegien des Großherzogs betreffen, werden seit mindestens zwei Jahren im Ausschuss für die Institutionen und die Verfassungsrevision geführt, und wenn sie nun in eine regelrechte Entmachtung Lannenharis münden, dann weil dieser den Parlamentariern bei den Debatten über das Euthanasiegesetz in die Suppe spuckte. Von Lannenhari, der als beratungsresistent gegenüber den Vorschlägen seines Hofmarschalls gilt, war das alles andere denn klug.
Ganz schön republikanisch
„Handstreichartig“, so d’Lëtzebuerger Land (20.02.09) habe das Parlament am 11. Dezember 2008 die gesetzgeberischen Befugnisse des Großherzogs in erster Lesung beschnittten, und nun sollen eben auch seine übrigen Prärogativen folgen, so etwa jene in Bezug auf die Rechtsprechung und die Ernennungen in hohen Ämtern in Verwaltungen und Armee. Damit kommt Luxemburg dem schwedischen Modell ziemlich nahe, wo der König nur noch als Grüßaugust fürs Zeremoniell aufgeboten wird.
Zwar ist das alles nur eine Entmachtung des Großherzogs, so dass das dynastische Prinzip erhalten bleibt, jedoch ist es schon ganz schön republikanisch. Denn wenn die Vorrechte des Großherzogs derart beschnitten und auf Parlament und Regierung beschränkt sind, ist der Staatschef eigentlich ziemlich überflüssig und erfüllt die Rolle eines Republikpräsidenten – ähnlich jenem der Bundesrepublik Deutschland, der ja auch nur repräsentative Funktionen hat. Dabei kann umgekehrt eine Republik auch eine Art Präsidialmonarchie sein, wie das französische Beispiel zeigt.
In Luxemburg wäre ein direkt vom Volk gewählter Präsident (also vermutlich ein CSFaul-Politiker) nicht unbedingt ein weltbewegender Fortschritt, genauso wie die Entmachtung des Großherzogs in der Verfassung an den Realitäten nichts ändert, wenn sich der Staatschef eh nicht ins politische Tagesgeschäft einmischt. Weil er es in der Euthanasiedebatte tat, provozierte er zwar eine forschere Reaktion des zuständigen Parlamentsausschusses, dessen Vorsitzender Pol-Hirni Meyers ein Fan von Maximilien Robespierre ist, doch der Weg zur Modernisierung der Verfassung war ohnehin vorgezeichnet.
Lannenhari nicht mehr EU-kompatibel
Der Grund dafür ist weniger erbaulich als es sich die Befürworter der Republik vorstellen wollen oder können – darunter der für die Grünen kandidierende Sohn des Abgestorbenen Muck Stuss, der einst auch die Republik forderte, dann aber brav wurde, als er in Amt und Würden war.
Der Großherzog ist das Symbol der Souveränität des Landes, und in der aktuellen Phase des europäischen Integrationsprozesses, in der immer mehr souveräne Entscheidungsrechte auf eine demokratisch nicht legitimierte EU-Bürokratie in Brüssel abgetreten werden, ist er halt nicht mehr gefragt. Unser guter Lannenhari ist schlicht und ergreifend nicht mehr EU-kompatibel. Man müsste ihn schon privatisieren, damit er in die Verträge von Maastricht und Lissabon passt.
Wären die Befürworter der Abschaffung der Monarchie früher als wirklichkeitsfremde Störenfriede empfunden worden, so wird ihre Forderung heute in Regierungskreisen als beliebige und vielleicht sogar willkommene Initiative angesehen. Wer weiß schon, ob es die Monarchie noch in zehn Jahren geben wird?
Dass es soweit kommen konnte, hat Lannenhari sich freilich selbst zuzuschreiben. Dass er zunehmend belächelt wird, daran sind weniger seine öffentlich zur Schau gestellten Gewissenskonflikte schuld, als vielmehr der „neue Stil“, den er beim Thronwechsel im Jahr 2000 ankündigte. Sein Drang zur Volksnähe und eine Reihe Fehlentscheidungen (bürgerliche Ehefrauen wie Maria-Temesta und Altessy, Grünewald, Juwelenversteigerung) haben die Monarchie entzaubert.
Taki Theodoracopulos, ein Millionär und Society-Kolumnist, der es ja wissen muss, beschrieb am Beispiel Großbritanniens den Drang der Royals möglichst volkstümlich wirken zu wollen, folgendermaßen: „Die Mitglieder des Königshauses sind ja schon seit Generationen wahrhaft keine großen Leuchten – aber sie konnten die Nation trotzdem würdevoll repräsentieren, weil das Volk ihre Defizite nicht kannte. Heute tragen sie ihren ganzen Schwachsinn zu Markte – und der Mythos ist tot.“ (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 01.03.09).
An seiner Entmachtung oder Abschaffung hat der Großherzog vermutlich ein größeres Verdienst als alle Parlamentskommissionen und Petitionen zusammen.