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17/10/2008 - Im Großen und im Ganzen steht’s schlecht um die Finanzen (n° 717)
Als Eurogruppenchef durfte der rabenschwarze Großdiktator Jean-Claude Bokassa I. sowohl am Spitzentreffen der G7, als auch am Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs der 16 Euro-Staaten ganz in vorderster Reihe für die Fotografen der Weltpresse posieren. Das EU-Rettungspaket, dank dem die Mitgliedsstaaten den Banken öffentliche Gelder in Form von Staatsgarantien für Bankschulden und Verstaatlichungen in Milliardenhöhe zuschustern, ohne zu wissen, wann sie es wieder erlangen werden, wurde von Bokassa über den grünen Klee gelobt. Etwas zurückhaltender war er aber natürlich gegenüber den Forderungen der Franzosen nach Schaffung einer zentralen Finanzaufsicht, denn die würde der hiesige Finanzplatz mit seinem Bankgeheimnis kaum überleben. Mit der europäischen Solidarität ist es nicht weit her.
Amerikanisierung des Bilanzrechts
Eine der während des Krisengipfels in Paris beschossenen Maßnahmen betrifft die Neuregelung der Bilanzierungsregeln der Banken, die nun an jene der USA angepasst werden. In Wirklichkeit handelt es sich um einen Entwurf, den die deutsche Bundesregierung ausgetüftelt hat, und der in Fachkreisen auf Skepsis stößt. Es geht um die Bewertung von Finanzpapieren und die Verbuchung von Abschreibungen. Während in Europa Wertpapiere und Immobilien mit dem ursprünglichen Wert der Anschaffung bilanziert werden (auch wenn sie inzwischen an der Börse höher gehandelt werden oder Firmengrundstücke mehr wert sind als beim Ankauf), werden nach angelsächsischen Regeln die jeweils aktuellen Werte verbucht. Statt stiller Reserven sollen als künftig so genannte „faire Werte“ den Ausschlag beim Buchgewinn geben.
Doch gerade diese Maßnahme zeigt, dass die Schuldzuweisungen der Europäer an die Amerikaner nur Heuchelei sind. Einerseits sagt man, die Krise sei von den USA ausgegangen, andererseits schickt man sich nun an, deren fragwürdige Bilanzierungsregeln zu kopieren. Sogar die wirtschaftsliberale Die Zeit (01.10.08) warnte vor der Amerikanisierung des Bilanzrechts und zitierte den Chef des Instituts für Wirtschaftsprüfung an der Universität des Saarlandes: „Diese Art der Rechnungslegung führe dazu, dass die Gewinne der Unternehmen wegen der laufenden Neubewertung ihres Vermögens wild hin und hersprängen, obwohl sich im eigentlichen Geschäft kaum etwas verändert habe.“ Also noch mehr Spekulation an der Börse, als bisher! Und darauf ist Bokassa auch noch stolz.
Pariser Ultra gegen Bokassa
Natürlich gibt es wieder die üblichen Zweifler am Genie unseres guten Bokassa. So erklärte der ultraliberale Alain Minc, ein Berater des französischen Präsidenten Sarcophage in einem Gespräch mit L’Express (07.10.08): „À cet égard, ce à quoi l'on vient d'assister est la justification du traité de Lisbonne et du rôle d'un président stable du Conseil européen. Quand l'Europe est dirigée par une personnalité qui occupe l'espace, elle existe. Cela plaide pour que ses présidents soient des stars, comme Tony Blair, et non des gens un peu gris. Cela est vrai pour la crise financière comme pour l'affaire géorgienne. Blair aurait pu faire ce qu'a fait Nicolas Sarkozy. Mais pas Jean-Claude Juncker, quelles que soient ses qualités.“
Alain Minc, ein wegen Plagiats verurteilter Pariser Lackaffe, ist möglicherweise weniger sympathisch und gaubwürdig, als unser guter alter Bokassa. Als Lobbyist des Rüstungskonzerns Lagardère, dem inzwischen die einst renommierte Zeitung Le Monde gehört, musste Minc dort seinen Hut als Vorsitzender des Überwachungsgremiums nehmen, nachdem die Société des rédacteurs der Tageszeitung ihn nicht mehr für tragbar hielt.Doch leider ist das für Bokassa kein Trost. Wenn Frankreichs Präsident auf seinen Berater Minc hört und plötzlich doch noch Blair statt Bokassa für den EU-Ratsvorsitz vorschlagen sollte, kann Luc Bieder noch lange warten, bis er Staatsminister wird.
Kaupthing: Tolle Vergleichsverwalter
Der im Westen vielgeschmähte Wladimir Putin darf frohlocken. Sein Staatskapitalismus wird nun im Westen imitiert. Die von Putin nach der Jelzin-Ära eingeleitete Verstaatlichung wichtiger Wirtschaftszweige in Russland führte dazu, dass das Land heute solide dasteht und auf riesigen Devisenreserven sitzt. Putin hat soviel Geld, dass er zum Entsetzen der NATO das bankrotte Island kaufen könnte, das Russland bereits um Finanzhilfe angegangen hat. Die isländischen Banken haben sich dermaßen verspekuliert, dass sie den Inselstaat mit in den Abgrund gezogen haben. Das spüren auch die Beschäftigten und Kunden der Niederlassungen von Kaupthing, Glitnir und Landsbanki, die unter Staatsverwaltung gestellt werden mussten. Bei der zahlungsunfähigen Kaupthing Luxemburg, die auf der RTHell-Internetseite witzigerweise als „KAPUTHINGBANK“ bezeichnet wurde, wird derzeit noch gearbeitet. Die Personaldelegation befürchtet aber das Schlimmste. Als Vergleichsverwalter wurde vom Handelsgericht ausgerechnet die Beraterklitsche PricewaterhouseCoopers eingesetzt. Das ist jener Wirtschaftsprüfer, der dem Parlament 2004 riet, mit den Pensionsreserven am Aktienmarkt zu spekulieren. Resultat: Die Pensionskassen verloren innerhalb eines Jahres 67 Millionen Euro. Vielleicht sollte man die Beraterfirma ebenfalls unter Zwangsverwaltung stellen, oder ihre Vertreter in eine Zwangsjacke stecken…
Sella Bank und West LB: Finanzkrise als Vorwand
In den Sog der Finanzkrise geraten ist auch die Sella Bank Luxembourg SA. Sie verzeichnet bereits seit drei Jahren größere Verluste. Im ersten Semester 2008 waren es allein 1 Million Euro. Die Investmentbank, deren Hauptaktivität der Handel und die Verwaltung spekulativer Fonds sind, ist dabei 45 Angestellte zu entlassen. Sie hat sich jeglicher Einigung im Rahmen eines Sozialplans mit den Gewerkschaften widersetzt. Wenn das Management sich verkalkuliert, muss das Personal die Zeche zahlen. Auch bei der West LB Luxemburg, deren Muttergesellschaft 2007 Verluste bilanzierte, ist ein Sozialplan im Rahmen von Massenentlassungen angesagt. 30 von 114 Mitarbeiter werden auf die Strasse gesetzt. Dabei wird die Finanzkrise vorgeschoben, doch Insider sind sich einig, dass dies nur ein Vorwand ist.
Die Spuerstrëmp kennt keine Gnade
Die gute alte Sparkasse BCEE ist Nutznießerin der Bankenkrise, haben doch in den letzten Wochen zahlreiche Kunden von Fortis und Dexia ihr Geld zur BCEE getragen. Freilich benimmt sich die Sparkasse nicht gerade zuvorkommend gegenüber all ihren Kunden. Denjenigen Angestellten der hier zu Lande niedergelassenen isländischen Landsbanki, die bei der BCEE ein Konto haben, wurden kurzerhand (via Cetrel?) die Bancomat- und Kreditkarten blockiert. Offenbar wollte man auf Nummer Sicher gehen und alle Isländer (und übrigens auch luxemburgische Angestellte des isländischen Finanzinstitut) in Sippenhaftung nehmen. Inzwischen aber, so verlautet aus gut unterrichteter Quelle, sei die Maßnahme aber rückgängig gemacht worden.
Champagner-Aktien im Steigen
„La crise n’est pas une crise luxembourgeoise“, tönte ABBL-Präsident Jean-Jacques Rommel gegenüber einer französischsprachigen Doofzeitung. Er vergaß wohl, dass 400 Leute der isländischen Banken auch hier zu Lande ihren Arbeitsplatz zu verlieren drohen. Und wenn es keine luxemburgische Krise ist, warum haben dann die hiesigen Niederlassungen von Dexia und Fortis die großzügige Staatshilfe mit beiden Händen angenommen? Die Antwort lieferte eine dpa-Meldung: „Wie die flämische Zeitung De Morgen am Samstag berichtete, lud die franko-belgische Dexia-Bank mehr als 200 Gäste zu einem festlichen Bankett in die teuerste Herberge von Monte Carlo, das Hotel de Paris, ein. Am Tag darauf habe die Fortis-Bank, die ebenfalls in großen Schwierigkeiten ist, ihrerseits eine Reihe von Gästen im Drei-Sterne-Lokal des Hotels, dem Gourmet-Tempel Louis XV, bewirten lassen. (…) Der Champagner sei in Strömen geflossen. Und spät in der Nacht hörten die Journalisten von der Terrasse den Trinkspruch: ‚Auf alle, die ihr Geld verloren haben!’“ Es ist doch beruhigend zu hören, dass den Bankern wieder zum Scherzen zumute ist und die staatlichen Hilfen sinnvoll investiert werden.
Beim Kaffee und auf dem Klo gespart
Die Beraterklitsche, die mit der Vergleichsverwaltung der isländischen Landsbanki in Luxemburg betraut wurde, ist das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Deloitte & Touche. Die smarten Berater mit den modischen Anzügen sparen, wo sie können. So wurde dem Personal sinnvollerweise mitgeteilt, dass sie in der Kantine nichts mehr zu essen bekämen, kein Kaffee mehr ausgeschenkt werde und die Klos nicht mehr gereinigt würden. Alles um die Bank zu sanieren. Die Personaldelegation legte sich ins Zeug und erwirken, dass von diesen bescheuerten Maßnahmen Abstand genommen wurde.
Eine Ente säuft ab
Aufgrund der neuen Eigentumsverhältnisse bei Fortis/Banque libérale wurden bereits vergangene Woche Führungspersönlichkeiten ausgewechselt. Für den Luxemburger Staat zieht Bokassas Regierungsrat Gaston Reinlich als Präsident in den Verwaltungsrat (bisher sitzt er noch im Verwaltungsrat von Staatssparkasse und Post), während ein Vertreter von Paribas Vizepräsident wird. Der bisherige Verwaltungsratsvorsitzende und ABBL-Präsident Jean Schlaumeyer bleibt Mitglied im Verwaltungsrat. Die KP-Zeitung hatte behauptet, Schlaumeyer sei gegangen worden, weil er sein Geld von seinem Konto abgezogen habe. Das Tageblöd hatte diese Ente auf seiner Webseite weiterverbreitet und musste tags darauf kleinlaut das Gerücht dementieren, wonach eine Liste mit „fahnenflüchtigen Angestellten“ mit Entlassung bedroht worden seien, weil sie ihre Konten geräumt hätten. Das Dementi war auch nötig – schließlich schaltete BGL BNP Paribas ganzseitige Anzeigen im Tageblöd, in denen der Ramschkauf von Fortis als eine ganz tolle Sache dargestellt wurde. Wenn das Tageblöd für einmal Kapitalismuskritik übt, ist sie auch noch falsch.