Parteispendenskandal:
Das Schwarzgeld der CSV
Annexe 1 au rapport no. 1/1323/96 du Service de Police Judiciaire
Luxemburg, den 16. April 1996
VERNEHMUNG
SCHNEIDER Ernest, pensionierter Staatsbeamter, geboren am 01. Oktober 1937 zu und wohnhaft zu L-1139 Luxemburg, 16, rue des Sept Arpents.
Derselbe mit dem Gegenstand der Untersuchung vertraut gemacht, erklärt zur Sache folgendes:
„Sie teilen mir mit, dass sie im Sitz der CSV insgesamt 7 Dokumente sichergestellt haben, welche Bankoperationen aus dem Jahre 1984 betreffen. Zu diesem Zeitpunkt war ich Nationalkassierer der CSV, genauer gesagt, dieses Amt hatte ich von 1977 bis 1988 inne. Ich bin bereit Ihnen über diese Operationen Auskunft im Bereich meiner Möglichkeiten zu geben:
Dokument nr 1: (Avis de crédit Banque Indosuez vom 15.02.1984)
Ohne die nötigen Buchhaltungsunterlagen vermag ich zu dieser Unterlage keine Angaben zu machen. Es handelt sich jedoch hier um einen Transfert von einem Konto der CSV zu einem anderen Konto der CSV.
Dokument nr 2: (Avis de crédit Banque Indosuez vom 20.01.1984)
Bei diesem Konto handelt es sich ebenfalls um ein Transfert von einem Konto der CSV zu einem anderen Konto der CSV.
Dokument nr 3:
(Versement von 505.000.- frs vom 15.06.1984)
(Versement von 1.250.000.- frs vom 15.06.1984)
Bei beiden Fällen handelt es sich um mehrere Spenden, welche ich auf das Postscheck-Konto der CSV eingezahlt habe. Ich vermag aber nciht mehr die Namen der Spender anzugeben.
Dokument nr 4: (Versement von 75.000.- frs vom 18.06.1984)
In diesem Falle handelt es sich ebenfalls um eine Spende, wo ich den Namen des Spenders nicht mehr angeben kann.
Dokument nr 5: (Versement von 2.500.000.- frs vom 19.06.1984)
Bei dieser Unterlage handelt es sich um eine Einzahlung von Geldern, über welche ich ohne die nötigen Unterlagen keine Angaben machen kann.
Dokument nr 6:
(Bonification von 2.598.452.- frs vom 23.07.1984)
(Transfert von 3.000.000.- frs vom 02.08.1984)
Bei der Bonification handelt es sich um eine Einzahlung auf dieses Konto. Der Transfert erfolgte von einem Konto der CSV auf ein anderes Konto der CSV.
Dokument nr 7: (Bonification fb 2.599.152.- vom 30.07.1984)
Hierbei handelt es sich um die Beteiligungsgelder des EU-Parlamentes an den Europa-Wahlen 1984.
Zu meiner Zeit führte ich das sogenannte „Grand livre“, anhand welchem Sie alle Vorgänge zurückverfolgen können, mit Aussnahme der Bargeldeijnnahmen.
Frage: Wie verfuhren Si mit Spenden resp. Wie verbuchten Sie die Spenden an die CSV?:
1) wenn sie vom Spender überwiesen wurden:
2) wenn sie in Form von Bargeld Ihnen übertragen wurden:
Antwort: Im ersten Falle verblieb das Geld auf dem Postscheckkonto, bis ich eine genügend grosse Summe zusammen hatte. In diesem Falle transferierte ich das Geld auf ein anderes Konto „court-terme“ der CSV.
Im zweiten Falle nahm ich das Bargeld und zahlte es auf das C.C.P. ein und verfurh dann wie vorher geschildert. Es kann sein, dass ich im Falle von Spenden den Namen des Spenders auf die Rückseite des Formulars schrieb.
Frage: Haben Sie als Kassierer ein Eingangsbuch über die Spenden an die CSV, sei es in bar oder durch Überweisung, geführt?
Antwort: Ein Eingangsbuch führte ich nicht. Ich habe dem hingegen eine Liste der Spenden geführt, welche ich später, vor den Wahlen im Jahre 1979, auf Anraten von Herrn WERNER vernichtete. Hiermit wollte herr WERNER erreichen, dass obsolut niemand Kenntnis über die Herkunft der Spendengelder bekommen sollte. Diesen Rat befolgte ich auch und ab genanntem Zeitpunkt wurde keine Liste mehr geführt. Logischerweise wurden vor und während den Wahlkampagnen keine Listen gefürht.
Frage: Hat Herr FISCHBACH Ihnen irgendwann aber hauptsächlich im Jahre 1984 eine Spende oder den Betrag in Höhe von 2.395.000.- frs, übergeben?
Antwort: Diese Frage kann ich nur mit einem klaren Nein beantworten. Herr FISCHBACH hat nie einen Franken an die Kasse der CSV gebracht.
Frage: Hat die CSV während ihrer Amtszeit irgend eine Spende von der Bauernzentrale erhalten?
Antwort: Dies traf nie zu.
Frage: Wer war 1984 Präsident der CSV-Partei?
Antwort: Präsident der CSV war Herr SPAUTZ Jean.
Frage: Was geschah nach Ablauf ihrer Amtszeit mit denen von ihnen verwalteten Unterlagen und Dokumenten der CSV.
Antwort: Sämtliche Unterlagen habe ich im Jahre 1988 in die Hände meines Nachfolgers Herrn HEIRENDT in den Räumlichkeiten der CSV-Zentrale übergeben.
Abschliessend möchte ich erwähnen, dass ausser mir niemand Kenntnis über die Spendengelder bzw. die Spender hatte.“
V. G. U.
- SCHNEIDER - - SCHARTZ - - TRIERWEILER –
comm. comm.en chef